DREITOR WÜNSCHT FROHE WEIHNACHTEN
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Nach einer ebenso unerwarteten wie aufsehenerregenden Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG), die vor wenigen Tagen ergangen ist, sind Arbeitgeber verpflichtet, ein System einzuführen, mit dem die von den Arbeitnehmern geleistete Arbeitszeit erfasst werden kann (Beschluss vom 13.09.2022 – 1 ABR 22/21).
Arbeitgeber müssen sich vor dem Abschluss einer jeden Betriebsvereinbarung davon überzeugen, dass eine ordnungsgemäße, auf den Abschluss der jeweiligen Betriebsvereinbarung bezogene Beschlussfassung des Betriebsrats vorliegt. Wer sich dagegen als Arbeitgeber ungeprüft darauf verlässt, der/die Betriebsratsvorsitzende werde zur Unterzeichnung der Betriebsvereinbarung schon berechtigt sein, riskiert die Unwirksamkeit der Betriebsvereinbarung mit ggf. gravierenden Folgen. Welche erheblichen Nachteile mangelnde Sorgfalt beim Abschluss von Betriebsvereinbarungen insoweit nach sich ziehen kann und wie die aus Arbeitgebersicht richtige Vorgehensweise aussieht, zeigt sehr anschaulich ein aktuelles Urteil des Bundesarbeitsgerichts.
Gerne möchten wir Sie herzlich zu unserer Veranstaltung „DREITOR Impulse online: Das neue Nachweisgesetz – Handlungsdruck für Arbeitgeber?!“ einladen. Nach einer kurzen „Corona-Regelungswerk-Atempause“ werden Arbeitgeber vom deutschen Gesetzgeber nun erneut vor Herausforderungen gestellt.
Dr. Oliver Hahn wurde vom Handelsblatt in Kooperation mit Best Lawyers zu einem von Deutschlands besten Anwälten im Bereich Arbeitsrecht im Jahr 2022 ausgezeichnet. Als einer von wenigen in Baden-Württemberg erhielt er die Auszeichnung für den Bereich Arbeitsrecht; und dies zum vierten Mal in Folge!
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