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Rechtsthemen & NEWS

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16.Nov, 2022/

VIRTUELLE BETRIEBSRATSSITZUNGEN – ÄNDERUNG DES BETRIEBSVERFASSUNGSGESETZES BESCHLOSSEN

Das Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) kennt nach seiner bisherigen Konzeption keine virtuelle Betriebsratssitzung. So waren die Teilnahme an Betriebsratssitzungen und Beschlussfassungen des Betriebsrats etwa per Videokonferenz oder via Telefon bislang nicht vorgesehen. Erforderlich war vielmehr stets eine gemeinsame Betriebsratssitzung vor Ort, eine sogenannte Präsenzsitzung.

16.Nov, 2022/

ZURÜCK AUS DEM LOCKDOWN: TINA KÄRCHER-HEILEMANN IM GESPRÄCH MIT DATENSCHUTZEXPERTE FLORIAN WUTTKE

Nach Wochen des Stillstands öffnen Betriebe und Unternehmen wieder ihre Pforten; Arbeitnehmer kehren an ihre Arbeitsplätze zurück. Arbeitgebern steht eine Gratwanderung bevor, einerseits schnellstmöglich wieder hochzufahren und eine „betriebliche Normalität“ wiederherzustellen, andererseits im Rahmen ihrer Fürsorgepflicht einen betrieblichen Infektionsschutzstandard zu gewährleisten, der die notwendigen Schutzmaßnahmen enthält, um den Arbeitnehmern die größtmögliche Sicherheit zu geben.

16.Nov, 2022/

CORONA-VIRUS UPDATE II: SCHLIESSUNG VON SCHULEN UND KITAS, KURZARBEIT & GRENZSCHLIESSUNG

Derzeit wird das öffentliche Leben in Deutschland in vielen Bereichen drastisch eingeschränkt. Fast alle Bundesländer haben flächendeckend die Schließung von Schulen und Kitas auf unbestimmte Zeit beschlossen, Betriebe werden geschlossen, Freizeitaktivitäten und Veranstaltungen untersagt und nun auch noch die Grenzen zu den Nachbarländern geschlossen.

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