Nach einer ebenso unerwarteten wie aufsehenerregenden Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG), die vor wenigen Tagen ergangen ist, sind Arbeitgeber verpflichtet, ein System einzuführen, mit dem die von den Arbeitnehmern geleistete Arbeitszeit erfasst werden kann (Beschluss vom 13.09.2022 – 1 ABR 22/21). Bereits am 14.05.2019 hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) im sog. „Stechuhr-Urteil“ (CCOO-Entscheidung, Az. C 55/18)…

Arbeitgeber müssen sich vor dem Abschluss einer jeden Betriebsvereinbarung davon überzeugen, dass eine ordnungsgemäße, auf den Abschluss der jeweiligen Betriebsvereinbarung bezogene Beschlussfassung des Betriebsrats vorliegt. Wer sich dagegen als Arbeitgeber ungeprüft darauf verlässt, der/die Betriebsratsvorsitzende werde zur Unterzeichnung der Betriebsvereinbarung schon berechtigt sein, riskiert die Unwirksamkeit der Betriebsvereinbarung mit ggf. gravierenden Folgen. Welche erheblichen Nachteile…

Das Urteil des LAG Baden-Württemberg vom 28.07.2021 (Az. 4 Sa 68/20) schafft für Arbeitgeber in Baden-Württemberg mehr Rechtssicherheit beim Versand von Einwurf-Einschreiben. Neben der persönlichen Übergabe der Kündigung unter Zeugen und dem Einwurf der Kündigung in den Hausbriefkasten des Empfängers durch einen eigenen, sorgfältig instruierten Boten erfreut sich die Zustellung durch Einwurf-Einschreiben in der Praxis nach wie vor großer Beliebtheit.

Zwischen dem 1. März 2022 und dem 31. Mai 2022, finden – wie turnusmäßig alle vier Jahre – die regelmäßigen Betriebsratswahlen statt.

Bei den Betriebsratswahlen 2022 sind zahlreiche Änderungen durch das Betriebsrätemodernisierungsgesetz zu beachten, mit denen sich Arbeitgeber spätestens jetzt vertraut machen sollten.

Wir geben Ihnen daher nachfolgend einen Überblick über diese Neuregelungen.

Im kommenden Frühjahr, im Zeitraum zwischen dem 01.03.2022 und dem 31.05.2022, finden in ganz Deutschland in den Betrieben, in denen Betriebsratsgremien eingerichtet sind, Betriebsratswahlen statt. Dies geschieht turnusmäßig alle vier Jahre. Merken kann man sich den Zeitpunkt der regelmäßigen Betriebswahlen leicht, wenn man weiß, dass diese immer in den Jahren der Fußballweltmeisterschaft stattfinden. In unserer…

Das Bundesarbeitsgericht hat in seinem Urteil vom 26.11.2020 seine Rechtsprechung zur Wirksamkeit pauschaler arbeitsvertraglicher Ausschlussfristen geändert und die Anforderungen hieran noch einmal erhöht.

Kann der der Arbeitgeber das Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung bzw. eines Gesichtsvisiers während der Arbeitszeit anordnen? Mit dieser Frage hat sich unlängst das Arbeitsgericht Siegburg beschäftigt.

Eine gesetzliche Impfpflicht gegen COVID-19 besteht bisher noch nicht. Es stellt sich daher die Frage, ob es für Arbeitgeber anderweitige Möglichkeiten gibt, deren Mitarbeiter zu einer Impfung zu verpflichten.

Der Bundestag berät über den beschlossenen Gesetzentwurf zur Ergänzung und Änderung der Regelungen für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen an Führungspositionen.

Nachdem bislang umstritten war, ob der Urlaub nach deutschem Recht während der Kurzarbeit gekürzt werden kann, hat sich das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf in einem aktuellen Urteil vom 12.03.2021 (6 Sa 824/20) als erstes deutsches Gericht ausdrücklich mit dem Urlaubsanspruch während der Kurzarbeit befasst und erfreulicherweise die für Arbeitgeber positive Entscheidung getroffen, dass der Urlaub für…